Publikationen

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Infos zur Demo in Nürnberg:

Es wird für Menschen, die von Auswärts zur United-Demo anfahren mit Vorkontrollen am Bahnhof und auf den Straßen gerechnet. Passt auf einander auf!

Der Nürnberger Ermittlungsausschuss ist also schon ab 13.30 zu erreichen unter:

01577 6161108

Demosanis:

01516 2798005

Hier die Demoroute:

Außerdem sind alle herzlich eingeladen im Anschluss an die Demo für Essen und ein Solikonzert vorbeizuschauen:

Im Projekt 31 startet ab 19:30 eine Veranstaltung mit Extraordinär (fränkischer Straßenrap) und BarDJing danach. Einnahmen gehen an den Solikreis. Musik startet ab 20:30.

Es gelten die 3G-Regeln. Das auch Geimpfte oder Genesene testen wird empfohlen.

Es gibt auch eine kleine Care Crew, die uns mit Essen nach der Demo versorgt und während der Veranstaltung im P 31 einen Raum bereit hält, in dem mensch zur Ruhe kommen kann und person ansprechbar ist.

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Eindrücke aus Bayreuth

Um Jan nach seiner Verlegung ein Zeichen von draußen zu senden, wurde sehr kurzfristig zum 09.10.21 nach Bayreuth mobilisiert. Trotzdem sammelten sich am Bayreuther Bahnhof um die 60 Menschen aus ganz Franken, um ihrer Wut über und Teilhabe an Jans Schicksal Ausdruck zu verleihen.

Die Genoss*Innen vor Ort hatten das Kunststück vollbracht, einen Fahrradanhänger so umzurüsten, dass er drei Boxen transportiert, und  örtliche Cafégänger*Innen konnten sich ein ungewohntes Ereignis zu Gemüte führen: Eine Solidaritätsbekundung für einen “Straftäter” in einer Stadt, die vor allem für Richard Wagner, eine Vielzahl von Polizeiwachen, Burschenschaften und ihren Knast bekannt ist.

(zur Berichterstattung des Bayreuther Kurier geht es hier)

Schaulustige bezeugten sowohl ihr Unverständnis, als auch Interesse an der Thematisierung eines unschuldigen, also politischen Gefangenen in Bayreuth. Doch auch die “herkömmlichen” Opfer des Knastsystems wurden von der Demonstration mit ihrem Grüßen gemeint. An einem Tor des Gefängniskomplexes gegenüber der Gärtnerei wurde gegen vergitterte Fenster und Mauern mit Stacheldraht geschriehen: “Wir sind nicht alle – Es fehlen die Gefangenen”. Zahlreiche spontane Grußworte reihten sich an bis zur Erschöpfung gebrüllte Parolen, die Freiheit für Jan und alle Menschen forderten.

Auch wenn es keine Sicherheit gibt, dass Jan unsere Rufe direkt hören konnte, wissen seine Mitgefangenen, dass wir da waren. Und unsere Solidarität wird ihn spätestens als Flüsterpost erreichen.

 

     

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Jans Verlegung

Nach einem langen Wochenende der Unsicherheit wissen wir es nun: Jan wurde Donnerstag, den 30.09.21, nach Bayreuth verlegt. Seine Angehörigen und seinen Anwalt zu informieren war dazu nicht notwendig. Seitdessen wurde seine Verlegung, inklusive Klarname, über den Lautsprecherwagen der Polizei bei einer Nürnberger Freiraum-Demo am 02.10.21 durchgesagt: Die Ansage kam kurz bevor zum Knast gelaufen wurde, um Jan und seine Mitgefangenen zu grüßen. Justiz, Vollzug und Polizei arbeiten gemeinsam um die Unterstützung für Jan zu schwächen. Doch wir lassen uns nicht zermürben von ihrem Kalkül.

Nürnberg goes Bayreuth

Den je härter die Zeiten sind, umso näher rücken wir zusammen. Verlegen sie Jan, ist das für uns nur ein Grund Reisegruppen zu bilden. Und Bayreuth hat auch nicht nur einen Knast, sondern auch solidarische Menschen vor Ort. Samstag, den 09.10. reisen wir gemeinschaftlich, sehen uns diesen Knast live an und beschallen seine Mauern. Den Solidarität überwindet ihre Vereinzelung.

Trefft uns am Bahnhof in Bayreuth um 15 Uhr, oder in Nürnberger Bahnhof um 13:12 Uhr.

 

Hier der Aufruf des SDS Bayreuth:

“Unser Genosse Jan aus Nürnberg wurde in einer Nacht und Nebelaktion nach Bayreuth verschleppt.

Wie wir erst gestern erfahren haben sitzt Jan wohl schon seit einigen Tagen in der JVA Bayreuth. Mit dieser Aktion erhofft sich die Justiz wohl, dass die Unterstützung für ihn einbricht. Aber sie hat die Rechnung ohne den SDS Bayreuth gemacht.

Kommt alle zur Demo am Samstag den 09.10. um 15 Uhr vor dem #Hauptbahnhof. Wir ziehen durch die Innenstadt und dann zum Gefängnis. Freiheit für alle politischen Gefangenen!”

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Nachbericht zur Haftantrittskundgebung von Radio Z

Hier gehts zum Audio-Beitrag

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Jans Abschied

Gestern haben wir unseren Freund, Gefährten und Genossen Jan unter Wut und Tränen verabschiedet. Um die 150 Menschen aus Nürnberg, Bayern, und darüber hinaus begingen seinen Haftantritt mit ihm. Es wurde laut in der kleinen Straße zum JVA-Eingang, eingequetscht zwischen Amtsgericht und Staatsanwaltschaftsgebäude. Gegen ihre Vereinzelungsversuche ein starkes Zeichen der Solidarität.

Hier Jans Abschiedsworte:

 

Hier eine Impression von einem gemeinsam gesungenen Lied:

 

Lassen wir dem Taten folgen! Zeigen wir ihm, dass er nicht vergessen wird.

Organisiert Brieftische in euren Städten, Infos zum Schreiben findet ihr hier.

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Eine Vertreterin des Solikreises sprach am 13.09. bei Radio Z über Jans Haftantritt:

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Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression!

Freiheit für Jan!

Ob Nürnberg, bundesweit oder international –
United against repression!
Freiheit für Jan!

Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste.

Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte.

Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.

Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten.
Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden.

Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht!

Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können!
Freiheit für Jan und alle Anderen!

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Kundgebung zum Haftantritt

Für die Abschaffung aller Knäste

Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen. Dort wurde unser Genosse, Gefährte und Freund Jan zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war.
Im Juni 2019 ereignet sich auf dem Jamnitzer-Platz eine Personenkontrolle. Aus Unmut über die ständigen Repressalien an diesem sozialen Treffpunkt kamen Menschen aus anliegenden Häusern hinzu. Die Versammelten forderten die Polizei rein verbal auf zu gehen. Mit Jan soll dafür ein Unbeteiligter in den Knast gehen. Dazu führte eine gelenkte Ermittlung durch Bullen, die wenn sie „Punk“ hören, nur an einen denken können. Die Richterin störte sich nicht daran, die Beweisführung dürftig zu belassen oder an den widersprüchlichen Details. Sie kamen von einer gebrieften Polizeipraktikantin im Zeugenstand. Doch der Mitbewohner, der mit ihm jenen Abend zu Hause verbracht hatte, wurde für unglaubwürdig befunden. Da ihm das Verfahren schon vor der Aussage bekannt war. Jans Gesuch um Revision wurde nun abgelehnt.

Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Gemeinsam werden wir weiter kämpfen, denn auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle.

Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 15.09. ab 12 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein. Lasst uns Solidarität praktisch leben!

Wir rechnen mit einem Haftantritt in der JVA Nürnberg in der Mannertstr.6. Möglicherweise kommt es aber zu einem Antritt in Bayreuth. In letzterem Fall kommunizieren wir mögliche Planänderungen. Checkt vor dem 15.09. also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos!

Wir werden diese Repressionen nicht widerspruchslos hinnehmen!
Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit.
Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!

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Aufruf der organisierten autonomie zur Kundgebung zum Haftantritt

Sommer 2019: Die BewohnerInnen des Nürnberger Stadtteils Gostenhof sahen sich in diesem Sommer einer massiven Polizeipräsenz gegenüber. Vor allem die vielen verschiedenen NutzerInnen des Jamnitzer Platzes wurden immer wieder mit Vertreibung, Bußgeldern und Platzverweisen konfrontiert. Nachdem die Stadt Nürnberg einer handvoll EigentümerInnen mit einem runden Tisch umsorgte um ihnen die Profite ihres Immobilienkapitals zu garantieren, bei dem sich etliche Behörden und die Polizei den Luxusproblemen dieser Menschen annehmen, blieb für die breite Masse der NutzerInnen des öffentlichen Raumes in Gostenhof nur die harte Hand der Staatsgewalt. An diesem einen Juliabend jedoch, der vielen bis heute noch im Gedächtnis geblieben sein dürfte, wollten die anwesenden PlatznutzerInnen sich nicht erneut vertreiben lassen und forderten die Polizei auf, ihre schikanöse Kontrolle zu beenden. Durch pure personelle Überlegenheit und selbstsicherem Auftreten brachten sie die Staatsgewalt zum Rückzug. Keine Verletzten, keine Gewalt, kein irgendwie gearteter körperlicher Zusammenstoß, nichts.

Wahrscheinlich hätte die örtliche Polizei den Vorfall am liebsten still und heimlich unter den Tisch fallen lassen, doch das ließen die genannten EigentümerInnen nicht zu. Die Stadt habe den Platz aufgegeben, ein rechtsfreier Raum sei der Jamnitzer und und und. Videos wurden an die Polizei geschickt, die Anwesende denunzieren sollten, die Lokalpresse sprang auf und bereitete dieser handvoll Menschen, ebenso wie die Stadt selbst, den roten Teppich. Zigtausende Lohanabhängige leiden unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an der Vertreibung und der Durchkommerzialisierung des öffentlichen Raumes aber eine handvoll ImmobilieneigentümerInnen bekommt für jedes laue Lüftchen, das sie von sich geben, eine Bühne bereitet.

Polizei rufen? Nein danke!
Viele Menschen aus diesem Stadtteil wissen, dass sie als Lohnabhängige und MieterInnnen von diesem Staat und seiner Polizei nichts zu erwarten haben: die Polizei kommt um Menschen zwangszuräumen oder abzuschieben aber nicht wenn sie die nächste Mieterhöhung nicht mehr bezahlen können um die VermieterInnen zu verhaften. Die Polizei kommt um Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, aber nicht um die Stadt Nürnberg zur Rechenschaft zu ziehen, die den einzigen Bolzplatzes des Viertels ohne Finanzierungspläne platt machte und erst durch Proteste zum Handeln gezwungen wurde. Menschen, die von Cops für MigrantInnen gehalten werden, haben von den Cops wenig zu erwarten außer racial profiling. Nicht wenige Polizeieinsätze enden tödlich – vor allem psychisch erkrankte Menschen werden immer wieder Opfer von Polizeieinsätzen, die mittlerweile standardmäßig mit dem USK oder sogar dem SEK durchgeführt werden, deren Sozialkompetenz der des Terminators gleichen. So z.B. vor ein paar Jahren in der Bärenschanzstraße, bei der ein Mensch in psychischem Ausnahmezustand von der Polizei mit einer Elektroschockpistole um sein Leben gebracht wurde.

Und so versuchen in Gostenhof etliche Menschen ihre Probleme lieber selbst zu lösen. Wir greifen solidarisch ein wenn wir Ungerechtigkeit feststellen, gehen gegen Gewalt an Frauen vor wenn wir sie mitbekommen, lassen nicht zu, dass Menschen schlecht behandelt werden weil sie nicht in irgendein reaktionäres Weltbild passen und helfen uns selbst wenn z.B. in einer Pandemie Nachbarschaftshilfe gefragt ist. Auf diesen Staat und seine Polizei verlassen sich viele hier nicht. Denunziation hat im blödesten Fall zur Folge, dass Menschen in den Knast kommen. Die Knäste sind bereits voller Menschen, die weder Kohle noch Perspektive haben. Was bringt das? Außer die Scheißverhältnisse, die uns unterdrücken, aufrecht zu erhalten rein gar nichts!

Gostenhof: solidarisch, widerständig und rebellisch
Kommen wir zurück zu jenem Abend des Sommers 2019: ein junger Mann namens Jan soll nun in den Knast weil ihm vorgeworfen wird, Cops beleidigt und bedroht zu haben. Zur Erinnerung: niemand wurde verletzt. Besonders absurd: der junge Mann war nicht einmal vor Ort. Außer einer Polizistin, die ihn bei Nacht “am Kinn und an den Augenbrauen” erkannt haben will, hat ihn auch niemand identifiziert aber was ist schon das Wort eines normalen Menschen gegen das einer Polizistin? Der junge Mann ist wie man so schön sagt polizeibekannt. Was das in diesem Fall heißt: er erträgt keine Ungerechtigkeit, kann nicht zusehen wenn Menschen Leid geschieht, greift auch ein wenn die Täter Cops sind – so z.B. am 31. Mai 2017 als ein junger Afghane in das Kriegsgebiet abgeschoben werden sollte, dessen Tragödie wir heute live in den Nachrichten verfolgen. Legal und legitim sind nun einmal zwei Paar Schuhe.

Nun soll er also am 15. September für über ein Jahr in den Knast. Für was? Selbst wenn er da gewesen wäre – Das Anschreien von Cops? Selbstsicheres Auftreten? Das Rufen von Parolen? Nein, letztendlich geht es wohl darum, ein Exempel zu statuieren weil es dem bürgerlichen Staat so gar nicht passt wenn sich Menschen gegen seine Ungerechtigkeiten zusammentun und sich solidarisieren. Für diesen Zweck ist es ziemlich egal wenn da jemand unter die Räder kommt, der nicht einmal da war. Die abschreckende Wirkung bleibt ja die gleiche. Zugleich hat man einen unliebsamen Menschen erst mal aus dem Verkehr gezogen. Zwei Fliegen mit einer Klappe…
Kein Vertrauen in diesen Staat! Kein Vertrauen in seine Polizei!

Und deswegen rufen wir wann immer es sich umgehen lässt, keine Cops. Wir warten nicht auf die Gnade irgendeiner Partei oder eben den Staat. Wir verlassen uns lieber auf uns selbst, auf unsere NachbarInnen und KollegInnen: solidarisch – widerständig – rebellisch. So ist Gostenhof, so ist der Großteil seiner BewohnerInnen! Und so ist auch Jan.

Wir werden ihm schreiben, wir werden ihn auch in der Zeit seiner Haft bei uns tragen. Bei jeder Demo, bei jedem Konzert, bei jedem Bier in der Kneipe oder am Jamnitzer wenn er irgendwann wieder offen ist. Und wir werden ihn gemeinsam verabschieden: am Mittwoch, den 15. September um 12 Uhr an der Mannertstraße

Widerständig – solidarisch – rebellisch: für eine Stadt von unten!

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Revision im Jamnitzer-Prozess abgelehnt – Freiheit für Jan!

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig. Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort.

Die Ablehnung der Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht München reiht sich ein in die von Verfolgungswillen geprägte Art der Prozessführung gegen Jan. Damit sind sämtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskräftig und Jan muss für über ein Jahr in den Knast. Dafür, dass er angeblich Polizist*innen angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts zu tun – er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur für ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue Dimension der willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der Polizei ein Dorn im Auge sind. Es kann die Grundlage für weitere Urteile dieser Art bilden.

Schon die Ermittlungen und die Prozessführung in erster Instanz haben gezeigt, dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem Freispruch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlüssige und widersprüchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprüfen. Doch dies Geschah in der Berufung – die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprüft werden soll – nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, wurde für wahr befunden, während entlastende Aussagen als Falschaussage bezeichnet wurden. In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine Verfahrensmängel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit offensichtlichem Unwillen, das Urteil tatsächlich zu überprüfen, ab.

Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren verschärfenden Prozesse von Gentrifizierung, Verdrängung und Vertreibung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Hinter dem Konflickt um den Platz steht der Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsächlich lohnabhängigen Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von Immobilieneigentümer*innen sowie der Stadt Nürnberg. Eigentümer*innen versuchen, den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver für weitere Investitionen zu machen.

Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit über den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September.

Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf über 1 Jahr Knast für nichts ziemlich düster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht einschüchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und Repression gegen antifaschistische Strukturen.

Solidarität war, ist und bleibt unser stärkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung und Willkür.Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren und ihn gemeinsam verabschieden. Checkt diesbezüglich also weiterhin alle Kanäle.

Außerdem wird es am 16. Oktober in Nürnberg eine bundesweite Großdemo gegen die Jamnitzer-Urteile und Repression geben. Bleibt auch hier auf dem Laufenden.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch füreinander einstehen. Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut über dieses Skandalurteil Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen – Freiheit für Jan!

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer

Soli Shirts gibt’s bei Black Mosquito oder bei ‚Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg‘ direkt zu bestellen
Solisampler: https://solidarityfromanothergalaxy.bandcamp.com/

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Stellungnahme der Prolos zum Jamnitzer-Urteil (09.02.2021)

Aufruf von Auf der Suche zu solidarischer Kundgebung am Jamnitzer (07.01.2021)

Erste Analyse von Auf der Suche zum Urteil erster Instanz und den Geschehnissen am Jamnitzer (02.11.2020)

Gemeinsames Statement von Prolos und Auf der Suche zum Urteil erster Instanz (07.10.2020)

Interviews

Interview bei Radio Corax zum Berufungsverfahren (10. März 2021)

Interview mit einem der Verteidiger zum Urteil erster Instanz(09.10.2020)

Interview bei Radio Z zum Urteil erster Instanz (07.10.2020)

Interview mit Auf der Suche beim A-Radio Berlin (u.a. zum ersten Urteil)

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Jamnitzer – No cops, no stress! – Bericht und Analyse über die Geschehnisse rund um den Jamnitzer Platz

Es ist ein Sommerabend wie viele andere. Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg einen solchen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln mit vielen prekär lebenden Menschen (die sich eben keinen privaten Garten leisten können) wie die Südstadt oder Gostenhof verschiebt sich das Leben ein Stück weit nach draußen. So auch am Jamnitzer Platz in Nürnberg.

Wie an vielen anderen Abenden auch, kommen Leute dort zusammen, unterhalten sich, trinken etwas und versuchen gemeinsam dem schnöden alltäglichen Stress-Mix aus Lohnarbeit, Struggle mit dem Jobcenter, politischer Arbeit, Care-Arbeit und all dem anderen Kram ein wenig zu entkommen und abzuschalten. Wie an vielen anderen Abenden auch steht die Polizei schon im Viertel bereit. Sie umkreist den Park, beinahe jeden Abend werden Schwarze und People of Colour, linksradikale, Alkoholiker*innen und marginalisierte Menschen kontrolliert, dumme Mackersprüche vonseiten der Polizei geklopft und wenn es irgendeinen vermeintlichen Anlass gibt auch mit Ordnungsgeldern oder Anzeigen belangt.

Gegen die Stadt des Konsums

Die Gründe dafür sind so trocken wie traurig. Gostenhof ist seit Jahren einer fortschreitenden Gentrifizierung ausgesetzt. Wo früher türkische Supermärkte und Apotheken standen finden sich heute teure Hipster-Cafes und fancy Eigentumswohnungen. Auch am Jamnitzer Platz gibt es solche Neubauten. Und die neuen Nachbar*innen haben sich scheinbar zu sehr auf die blumigen Beschreibungen der Immobilienmakler*innen vom ruhigen aber hippen Szenekiez verlassen. Denn es sind noch lange nicht alle verdrängt aus Gostenhof – das Arbeiter*innen- und Arbeitslosen-Viertel lebt noch weiter.

Als sich im Juni 2019 die Situation wiederholen sollte, hatten die Parknutzer*innen scheinbar genug. Im Verlauf einer Personenkontrolle sammelte sich eine größere Gruppe an solidarischen Menschen und beschloss, die polizeilichen Schikanen nicht weiter hinzunehmen. Die Beamt*innen wurden verbal dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen und die Leute in Ruhe zu lassen. Widerwillig kam die Polizei dem nach. Trotz angerückter Verstärkung verzog sich die Polizei anschließend – ein Triumph für die Parknutzer*innen.

Scheinbar will die Polizei diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Seit dem Vorfall ist die Polizeipräsenz am Jamnitzer Platz noch einmal stark angestiegen. Mittlerweile fährt sogar das USK Streife, der Platz wird Nachts von Polizeibussen umkreist und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden sofort aggressiv geahndet und Straftatbestände werden konstruiert.

Unbedingter Verfolgungswille statt Wahrheitsfindung

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, zeigen sich dort doch die Probleme, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren. Die Pläne der Stadt Nürnberg sind, den Platz entsprechend der Sicherheitsbedürfnisse eines zahlungskräftigeren Klientees umzugestalten – was nichts anderes bedeutet als eine vollumfängliche Überwachung und Kontrolle des Platzes. Die Verbesserungsvorschläge der tatsächlichen Nutzer*innen werden bestenfalls dankend belächelt.

Doch der Nachgang des Abends im Juni legt dem ganzen noch eine gewaltige Schippe drauf. Scheinbar genügt es der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Gestützt von den Nürnberger Nachrichten – die auf Basis von Äußerungen einzelner Anwohner*innen bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasierten – konstruierten die Strafverfolgungsbehörden aus jenem Abend einen militanten Akt des Angriffs auf Polizei und Staat.

Zwei Genossen bekamen Post von der Staatsanwaltschaft und wurden vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Der eine solle als Rädelsführer gedient haben und einen gewaltbereiten, „im Gleichschritt marschierenden“ Mob angeführt haben, um die Einsatzkräfte zu verdrängen. Dem anderen, der an jenem Abend nicht einmal vor Ort war, wurde vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer Polizistin erinnern kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenüber der Polizei zum Widerstand konstruiert.

Die politische Motivation der Ermittlungs- und Prozessführung war von Anfang an klar erkennbar. Beispielhaft hierfür steht die Ermittlung des Staatsschutzes. Aufgrund einer Personenbeschreibung einer einzigen Polizistin, welche auch die einzige ist, die eine im Prozess auftauchende Holzlatte gesehen haben will, legte der Staatsschutz den ermittelnden Beamt*innen drei Seiten mit jeweils 8 Fotos von unterschiedlichen Menschen vor.

Die Personenbeschreibung der Polizistin ist äußerst vage: groß, Piercings, kein Bart. Das hinderte den Staatsschutz aber nicht daran, 24 Bilder von Menschen aus ganz Bayern herauszukramen, unter denen auch der eine Angeklagte war. Er war die einzige Person ohne Bart. Das den Betroffenen zeigende Foto war zum Ermittlungszeitpunkt 8 Jahre alt – obwohl die Polizei durchaus ein umfrangreiches Foto-Sammelalbum des regelmäßig von Polizeigewalt betroffenen Aktivisten hat.

Die Polizistin war sich hiernach dennoch sicher – der muss es gewesen sein. Sie habe ihn an seiner markanten Kinnpartie wiedererkannt, obwohl er an dem Abend am Jamnitzer vermummt gewesen sei. Dass der Betroffene an jenem Abend nicht einmal vor Ort war – ein glaubhafter Zeuge kann dies bestätigen – scheint für Polizei und Staatsanwaltschaft und schließlich auch das Gericht keine Rolle zu spielen. Zu Groß ist das Politikum Jamnitzer Platz. Diese politische Prozessführung ist keineswegs heimlich oder unter der Hand.

Die Glaubwürdigkeit der Polizistin hätte das Gericht spätestens bei ihrer Vernehmung anzweifeln müssen. Ihr Lebenspartner, selbstredend auch Polizist, saß in der ersten Verhandlungshälfte im Zuschauer-Bereich und hörte relevante Aussagen von vorhergehenden Zeug*innen eifrig mit. Dass das polizeiliche Liebespaar die Mittagspause zu einem gemeinsamen Essen nutzte und die Polizistin direkt anschließend ihre Aussage machte, interessierte den Richter und die Staatsanwaltschaft nicht – schließlich hätten sie bei dem gemeinsamen Lunch “nichts Inhaltliches über die Verhandlung besprochen”.

Gemeint sind wir alle

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine Nogo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur Nogo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein!

Massive Repression gegenüber Anarchist*innen und Kommunist*innen sowie antifaschistischen Aktivist*innen ist keineswegs ein Einzelfall. Im Juli 2020 in Tübingen wurden 9 Objekte von der Polizei gewaltsam durchsucht und der Antifaschist Jo wurde festgenommen und nach Stammheim in Untersuchungshaft gesperrt. In Stuttgart wurde ein Antifaschist nach einem ebenso absurden Prozess zu einer massiven Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Und die Liste ist endlos lang.

Und während wichtige Räume wie die Liebig 34 von der Polizei geräumt werden, weigert sich der Staat den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen, Ermittler*innen führen Todeslisten mit linken Aktivist*innen. Während weltweit Polizeigewalt grassiert und Todesopfer verursacht ist den Staaten nach wie vor daran gelegen, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen und unterdrückerische Herrschaftssysteme wie Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus aufrechtzuerhalten, da die daraus gefestigte Machtverteilung den Staaten ihre Existenz und Legitimation gewaltsam aufrechterhält.

Empörung, Wut, Ausdruck

Getragen von Wut über die sadistische Verurteilung unserer unschuldigen Genossen riefen wir nach der Urteilsverkündung zu einer abendlichen Spontandemonstration in Gostenhof auf. Ziel war es unseren Gefühlen Ausdruck zu verleihen, und politischen Druck aufzubauen und dem Gericht klarzumachen, dass ein solches absurdes Urteil von uns nicht hingenommen wird. Gegen 19:00 Uhr versammelten sich ca. 150-200 Personen am Jamnitzer Platz. Doch anstatt uns unser Demonstrationsrecht zu gewähren, wollten die Beamt*innen die Demonstration nicht laufen lassen, ihre Begründung dafür war, dass nicht genügend Verkehrspolizei vor Ort sei.

Glücklicherweise wollten die Demonstrationsteilnehmer*innen diese weitere Schikane nicht hinnehmen und ein Demonstrationszug setzte sich spontan in Bewegung. Lautstark und kämpferisch zogen wir durch Gostenhof – mit dem Ziel, das Amtsgericht zu erreichen und unseren Protest am Ort des Geschehens kundzutun. Hierfür muss allerdings die viel befahrene Fürther Straße überquert werden. Diese Möglichkeit eines kurzen Verkehrsstaus auf der Fürther Straße schien der Polizei wichtiger zu sein, als freie Meinungsäußerung und körperliches Wohlbefinden von Menschen. Kurz vor der Fürther Straße prügelten die Polizist*innen auf den Demonstrationszug ein und sprühten Pfefferspray in die Gesichter der Teilnehmenden.

Anschließend zog die Demonstration zurück zum Jamnitzer Platz und löste sich dort auf. Seither erreichten uns schon viele Solidaritätsbekundungen aus dem deutschsprachigen Raum – die Menschen verstehen, dass ein solches Urteil zwar zwei Individuen trifft, das Ziel der Justiz hier aber eindeutig die komplette progressive, antifaschistische und antikapitalistische Bewegung ist. Hier wurde eine neue Dimension der Repression eröffnet – Menschen die zum Zeitpunkt einer vermeintlichen Tat nicht einmal vor Ort waren, werden in den Knast gesteckt. Menschen, die einfach nur verbal ihren Unmut kundtun werden auf Basis absurdester Konstruktionen dafür eingesperrt.

Gemeint sind wir alle! Zeigt euch solidarisch mit allen von Repression betroffenen, werdet kreativ und zeigt diesem Staat, dass wir keinen Bock mehr auf Cops haben, die uns drangsalieren! Zeigt den Yuppies und Investor*innen, dass wir die kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr hinnehmen wollen und werden! Wehrt euch!