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„Hilfeschrei“ aus Bayreuther JVA: Corona-Infizierte in Gefängnis

Ralf Welz

Jeder vierte Häftling wird Opfer von Gewalt In der Justizvollzugsanstalt Bayreuth gibt es mehrere Corona-Infizierte unter den Angestellten. Symbolfoto: Uwe Zucchi / dpa

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Coronavirus im Gefängnis: Bayreuther JVA bestätigt Infektionen unter Angestellten. Aus der Justizvollzugsanstalt St. Georgen in Bayreuth hat sich ein Gefangener mit einer Art „Hilfeschrei“ an inFranken.de gewandt. Andreas Kriegel (Name von der Redaktion geändert) wirft der Gefängnisleitung vor, dass sich JVA-Bedienstete mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hätten.

Für die Häftlinge würden jedoch keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen, beklagt sich Kriegel. Da die Arbeitsbetriebe wie gehabt weiterliefen, würden die Inhaftierten großen Risiken ausgesetzt. Aus diesem Grund habe sich Kriegel nun an die Öffentlichkeit gewandt.

Coronavirus in Gefängnis: Werden Häftlinge ausreichend geschützt?

Von der Anstaltsleitung habe es bislang keinerlei Anweisungen in Bezug auf das Coronavirus gegeben, so der Vorwurf. „Es geht primär darum, dass es für uns Häftlinge keinerlei Schutzvorkehrungen gibt.“ Der Berufsalltag in den jeweiligen internen Arbeitsbetrieben der JVA – wie etwa der Montage – finde unverändert statt. „Beamte gehen ein und aus. Keiner weiß, wer das Virus bereits hat.“

Mehr noch: Die bis vor Kurzem für die Gefängnisinsassen bereitgestellten Desinfektionsmittel seien kurzerhand weggebracht worden. „Vorher gab es sie. Jetzt wurden sie eingesammelt“, berichtet Kriegel. “Keine Ahnung, wofür die gebraucht werden.” Auch Schutzkleidung wie Atemmasken oder Handschuhe stünden den Häftlingen nicht zur Verfügung.

Die meisten Häftlinge der JVA St. Georgen-Bayreuth seien zudem in Drei- oder gar Sechs-Mann-Zellen untergebracht. Einzelzellen gebe es bloß wenige. Der gerade gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand unter den Häftlingen sei somit schlicht nicht einzuhalten, moniert Kriegel. Auch die JVA-Angestellten stünden oft in „Flüsterweite“, ohne dabei einen Mundschutz zu tragen. Duschen sei nur auf engem Raum in Gruppen möglich.

JVA-Gefangener meldet Corona-Fälle: “Unser Hilfeschrei ist nötig”

Besuchstermine und Telefonate von außerhalb seien ferner gestrichen worden. „Das ist alles untersagt: Keine Besuche, keine Telefonate“, klagt der JVA-Insasse weiter. „Ich vermute, aus Angst. Dass nichts an die Öffentlichkeit gelangt.“ Der Hilfeschrei sei nötig, so Kriegel. “Vielleicht bekommen wir dadurch wenigstens Handschuhe und Mundschutz.“

Letzten Endes wünsche er sich vor allem, dass das Thema Coronavirus vonseiten der Gefängnisleitung offen und klar kommuniziert wird – etwa durch entsprechende Maßnahmen, Infos und Aushänge. „Es kann natürlich sein, dass die Lage schon so weit fortgeschritten ist, dass sich schon jeder infiziert hat“, sagt Kriegel.

Gefängnisleitung: Drei Angestellte mit Corona-Infektionen

inFranken.de konfrontiert schließlich die Justizvollzugsanstalt St. Georgen mit den Vorwürfen des Gefangenen – selbstverständlich, ohne dessen Identität preiszugeben. Anstaltsleiter Matthias Konopka bestätigt, dass unter seinen Angestellten tatsächlich Corona-Infektionen aufgetreten seien. „Es gibt insgesamt drei Bedienstete, die positiv getestet worden sind“, räumt Konopka ein. Zwei Infektionen wurden demnach im März festgestellt, eine dritte Anfang April.

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt seien bei zwei der drei Fälle jeweils die Kontaktpersonen der betroffenen Mitarbeiter ermittelt worden – darunter „eine niedrige zweistellige Zahl“ im Kollegenkreis. Diese seien danach alle negativ auf das Coronavirus getestet worden und zusätzlich isoliert worden. „Sie alle befinden sich inzwischen aber nicht mehr in Quarantäne“, so der JVA-Chef.

Der dritte Corona-Fall innerhalb des Gefängnisses sei erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. „Der Kollege ist daraufhin sofort heimgeschickt worden.“ Auch hier seien sämtliche Kontaktpersonen ermittelt worden – zu denen in diesem Fall auch mehrere Häftlinge zählen. „Wir haben 13 Gefangene getestet und anschließend isoliert.“ Sie seien jeweils in Einzelzellen untergebracht worden.

835 Gefangene: Bereitstellung von Schutzausrüstung nicht möglich

Lediglich zum „Hofgang“ hätten sich die betroffenen Insassen eine Stunde pro Tag an der frischen Luft aufgehalten. Dabei hätten sie jedoch Schutzmasken getragen und den Sicherheitsabstand zu ihren Mitgefangenen eingehalten, betont Konopka. „Das Prozedere dauert zwei Wochen. Wenn dann keine Symptome mehr auftreten, dürfen sie wieder normal leben“, erklärt Konopka.

Zu den geäußerten Vorwürfen vonseiten der Häftlinge bezieht der Gefängnisleiter ebenfalls Stellung. Demnach sei es schlicht unmöglich, für die derzeit 835 Gefangenen der Justizvollzugsanstalt St. Georgen eine entsprechende Anti-Corona-Ausrüstung bereitzustellen. „Schutzkleidung fehlt draußen auch an allen Ecken im Gesundheitssystem“, stellt Konopka klar. „Woher soll ich die nehmen, wenn es daran mangelt?“

Hinsichtlich der Bedingungen in den internen Stätten bestätigt der Gefängnisleiter, dass dort die Arbeit ungeachtet der Corona-Krise weitergehe. „In unseren großen Betrieben haben wir aber das Personal etwas ausgedünnt. Wo vorher circa 35 Menschen gearbeitet haben, sind es jetzt ungefähr 25.“ Wie gehabt, stehe den Insassen zudem Hygienemittel zur Verfügung. „In den Arbeitsbetrieben gibt es sehr wohl Desinfektionsmittel zum Händeeinreiben – nach wie vor.“ Zugleich müsse jedoch auch auf Missbrauch achtgegeben werden, zumal das Mittel bisweilen auch getrunken werde.

Gemeinschaftsduschen statt Einzelkabine: “Anders ist das nicht möglich”

Die über 20 internen Arbeitsbereiche der JVA Bayreuth sind laut Konopka im Sinne der Häftlinge aufrechterhalten worden. „Arbeit ist ein hohes Gut für die Gefangenen. Sie gibt ihnen eine Tagesstruktur und die Bestätigung, etwas geschafft zu haben.“ Ferner spielten natürlich auch der Verdienst sowie soziale Kontakte eine Rolle.

Auch Duschen sei nur zusammen mit anderen Häftlingen möglich, weil es keine Einzelduschen gebe. „Wir haben in der Gemeinschaftsdusche aber Duschzeiten festgelegt und versuchen, die Gruppen kleinzuhalten“, konstatiert der JVA-Leiter. „Anders ist das nicht möglich.“

Zudem werde das Thema Corona von der Leitung offen an die Häftlinge kommuniziert. Aushänge gebe es bereits seit Beginn der Corona-Krise an den Schwarzen Brettern der sechs Häuser, die zur Bayreuther JVA gehören. Die sogenannte „Insassenvertretung“, eine Art Betriebsrat für Gefangene, werde zudem in persönlichen Gesprächen über den Sachstand oder etwaige Maßnahmen informiert.

JVA-Leiter versichert: “Wir haben nichts zu verbergen”

Auch den Vorwurf, dass die Häftlinge mit Angehörigen nicht mehr telefonieren dürften, lässt der JVA-Chef nicht auf sich sitzen. „Wir haben im März jeweils zwei Telefonate à zehn Minuten genehmigt. Im April bieten wir sogar drei Telefonate à 15 Minuten an“, erklärt Konopka. Vorher seien laut Gesetz überhaupt keine regelmäßigen Telefonate vorgesehen gewesen. Die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern untersagten zudem seit dem 18. März Privatbesuche von Gefangenen.

„Wir haben nichts zu verbergen“, versichert der Anstaltsleiter. „Wir haben dieselben Probleme wie die Leute da draußen.“

Indes ist die Anzahl an Covid-19-Patienten in der Region Bayreuth abermals gestiegen. Alle Informationen im Live-Ticker von inFranken.de.

Entnommen bei: https://www.infranken.de/lk/bayreuth/bayreuth-nach-hilferuf-aus-knast-gefaengnisleiter-bestaetigt-corona-faelle-in-jva-art-4991559

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Artikel der Perspektive Online vom 11. August 2021 “Oberlandesgericht lehnt Revision von Urteil im Jamnitzer-Prozess ab”

Artikel des LabourNet Germany vom 07. Februar 2021 “Skandalurteil in Nürnberg: 1,5 Jahre Haft für das Anschreien der Polizei”

Artikel von Beobachter News vom 7. Februar 2021 ” Berufungskammer bestätigt umstrittenes Amtsgerichts-Urteil nach Protest am Jamnitzerplatz in Nürnberg Haftstrafe für Anschreien von Polizisten “

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Februar 2021 “Haft für Linksautonomen: Verbaler Angriff gegen Polizisten gilt als Straftat”:

Artikel im Australischen Vanguard vom 26. Dezember 2020 “Scandalous verdict in Nuremberg: a prison sentence for shouting at police”

Beitrag aus der Rote Hilfe Zeitung 2/2021  (hier entnommen)

Artikel vom 16.10.21 der Jungen Welt “»Es sollte ein Exempel statuiert werden«Nürnberg: Lange Haftstrafen für zwei Männer, die Polizeibeamte »verbal attackiert« haben sollen. Ein Gespräch mit Iñigo Schmitt-Reinholtz

Artikel von Nordbayern (Ulrike Löw) vom 6.10.2020 “Polizisten am Jamnitzer Platz bedroht: Männern droht Gefängnis”