Wer sind wir?
„Der Solidaritätskreis Jamnitzer – Freiheit für Jan“ hat sich in Folge der Repression gegen zwei Aktivisten aus Nürnberg gegründet und begleitet die beiden Betroffenen solidarisch. Dazu haben sich lokale linke Gruppen und Einzelpersonen zusammen geschlossen, um Öffentlichkeit für den skandalträchtigen Fall durch Pressearbeit, Vorträge, Kundgebungen und Demonstrationen herzustellen. Darüber hinaus koordiniert der Solikreis die alltägliche wie auch finanzielle Unterstützung der betroffenen Aktivisten, so wie die der Angehörigen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Situation von Jan. Dieser sitzt, in Folge einer politisch motivierten Verurteilung, seit dem 15.09.21 in Haft. Er wurde zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt.
Was ist passiert?
Am Abend des 29.06.2019 kam es im Nürnberger Stadtteil Gostenhof auf dem Jamnitzer Platz zu einer größeren, willkürlichen Polizeikontrolle. Gleich mehrerer Gruppen, die vor Ort gemeinsam saßen, waren davon betroffen. Dies wollten sich einige nicht gefallen lassen, daher verweigerten sie die Kooperation und forderten die Polizei auf die Schikane zu unterlassen. Als die Beamt*innen weiterhin auf der Kontrolle bestanden, solidarisierten sich immer mehr Anwesende und Hinzukommende. Sie drängten die Polizei lautstark aber ohne jede körperliche Gewalt vom Platz. Die Polizist*innen zogen daraufhin ihre Schlagstöcke und bedrohten die Platznutzer*innen mit Pfefferspray. Nur durch das selbstbewusste und besonnene Auftreten der Nutzer*innen konnte eine gewaltsame Eskalation verhindert werden. Am Ende musste sich die Polizei zurückziehen.
Was sind die Hintergründe?
Der Jamnitzer Platz ist seit den 80er Jahren ein zentraler Platz des Zusammenkommens im Stadtteil Gostenhof. Gerade in einem Viertel, in dem vorwiegend lohnabhängige Mieter*innen auf meist wenig Wohnraum leben, braucht es solche öffentliche Räume. Der lebhafte Platz war lange Zeit für niemanden ein größeres Problem bis die Stadt Nürnberg beschloss, durch Subventionen und Marketingkampagnen verstärkt Immobilieninvestor*innen als auch zahlungskräftigere Bewohner*innen nach Gostenhof zu locken. Dies führt seither zu enorm steigenden Mieten, Verdrängung und Konflikten. So auch am Jamnitzer Platz, der anders als beworben eben nicht der friedhofsruhige grüne Naherholungspark ist. Eine Minderheit an Anwohner*innen versucht nun mit Unterstützung der Stadt Nürnberg, der Lokalpresse und der Polizei durch verschiedenste Maßnahmen, eben auch ständige willkürliche Polizeikontrollen Platznutzer*innen zu vertreiben. An jenem Abend des 29.06. waren die Platznutzer*innen nicht mehr bereit sich das gefallen zu lassen.
Wie kam es zu den Urteilen?
In Folge der Geschehnisse machte sich die Lokalzeitung bereitwillig zum Sprachrohr der besserverdienenden Anwohner*innen und Polizei. Sie übernahm deren Propaganda von vermeintlich rechtsfreien Räumen. Die Polizei beschuldigte zwei linke Aktivisten, sie hätten lauthals Polizist*innen angeschrien und bedroht und damit den Straftatbestand des Widerstands erfüllt. Am Ende parteiischer Ermittlungen standen politisch motivierte Prozesse. Beide Angeklagte wurden für „schuldig“ erklärt. Einmal zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf drei Jahre Bewährung. Im anderen Fall zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.
Jan, der nun inhaftiert wurde, war am Abend des 29.06. nicht einmal vor Ort. Diese Tatsache leugnete das Gericht, trotz Entlastungszeugen, von Beginn an. Die Urteile reihen sich ein in eine bundesweite Repressionswelle gegen Linke. Sie sind Resultat der bundesweiten Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze und eines immer autoritärer handelnden Staates.
Mit derartigen Urteilen sollen alle Linken abgestraft und eingeschüchtert werden! Gleichzeitig steigt allgemein die Repression im öffentlichen Raum. Man muss nicht politisch aktiv sein, um regelmäßig Polizeischikane und Vertreibung zu erleben. Potentiell betroffen sind alle, die aufgrund ihrer Widerständigkeit, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder aus anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden.
Wie könnt ihr unterstützen?
Das erfahrt ihr hier.
Hier unser Übersichtsflyer, den ihr auch gerne über Email bei uns zum Auslegen und Verteilen bestellen könnt:
